Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Bescheid anfechten)

Wer darf Beschwerde erheben — und heißt das nicht Berufung?

Es heißt Beschwerde; „Berufung" kommt im UVP-Gesetz nicht vor. Die Befugnis hängt an der Parteistellung. Wer schweigt, verliert sie: „Personen verlieren ihre Stellung als Partei, soweit sie nicht rechtzeitig … schriftlich Einwendungen erheben" (§ 9 Abs. 6).^Q1

Eine Bürgerinitiative darf ans Bundesverwaltungsgericht, an den Verwaltungs- und den Verfassungsgerichtshof (§ 19 Abs. 4). Eine anerkannte Umweltorganisation kann Umweltschutzvorschriften geltend machen, „soweit sie während der Auflagefrist … Einwendungen erhoben hat" (Abs. 10).^Q1

Darf gebaut werden, während meine Beschwerde läuft?

„Aufschiebende Wirkung" heißt: Der Bescheid darf vorerst nicht umgesetzt werden, gebaut wird nicht. Vorhaben der Energiewende sind Projekte für „Anlagen zur Erzeugung, Speicherung oder Leitung erneuerbarer Energien" (§ 2 Abs. 7). Ob eine 380-kV-Leitung dazuzählt, sagt das Gesetz nicht.^Q1

Bei solchen Vorhaben hat die Behörde sie auszuschließen (§ 17a Abs. 1). Nämlich dann, wenn die Rechtsverletzung „nicht hinreichend konkret dargelegt" wurde, obwohl sie im Bescheid bereits beurteilt war. Der Ausschluss wirkt sofort: Eine Beschwerde dagegen hat „keine aufschiebende Wirkung". Fehlen seine Voraussetzungen, hat ihn das Gericht „unverzüglich aufzuheben" (Abs. 2).^Q1

Wie lange habe ich Zeit, und was kostet es?

Beschwerdefrist, Form und Kosten liegen uns nicht vor. Für den Genehmigungsbescheid nennt das UVP-Gesetz keine Einbringungsfrist; es setzt dafür das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz voraus (§ 40). Es liegt uns nicht vor, eine Zahl nennen wir nicht.^Q1

Der Bescheid ist bei der Behörde und in der Standortgemeinde mindestens acht Wochen aufzulegen und im Internet kundzumachen (§ 17 Abs. 7). Zwei Wochen danach gilt er auch gegenüber jenen als zugestellt, die ihre Parteistellung verloren haben; wer ein Beschwerderecht glaubhaft macht, bekommt Akteneinsicht.^Q1

Noch gibt es keinen Bescheid, also keine Frist. Die APG will die Umweltverträglichkeitserklärung 2027 einreichen, das Verfahren soll nach ihren Angaben Ende 2027 beginnen. Betroffen sind 36 Gemeinden. Wer den Bescheid anfechten will, entscheidet das in der öffentlichen Auflage.

Dieser Abschnitt ist eine Forderung des Vereins, keine Wiedergabe geltenden Rechts.

Forderung, nicht geltendes Recht.

Erstens: Wendet die Behörde § 17a an, soll sie begründen, warum diese Leitung ein Vorhaben der Energiewende ist.

Zweitens: Die Behörde soll offenlegen, welche der 36 betroffenen Gemeinden Standortgemeinden sind, und den Bescheid in allen auflegen. § 17 Abs. 7 verlangt die Achtwochenauflage „in der Standortgemeinde"; welche das sind, ist nicht ausgewiesen.

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