Bürgerinitiative im UVP-Verfahren (200 Unterschriften)

Wie viele Unterschriften braucht eine Bürgerinitiative im UVP-Verfahren?

Zweihundert. Das ist die ganze Hürde, und sie steht wörtlich im Gesetz:

Der nächste Satz sagt, was das wert ist: Die Bürgerinitiative ist berechtigt, „die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen und Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und Revision an den Verwaltungsgerichtshof sowie Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben". Ein Baustopp ist das nicht: Nach § 17a Abs. 1 UVP-G kann die aufschiebende Wirkung entfallen.^Q1 → Ausführlich: Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

Wer darf unterschreiben — nur Leute aus meiner Gemeinde?

Nein. Unterschreiben darf, wer zum Zeitpunkt der Unterstützung in einer Standortgemeinde oder einer unmittelbar angrenzenden Gemeinde für Gemeinderatswahlen wahlberechtigt war — Grundeigentum und eigene Betroffenheit verlangt das Gesetz nicht. Standortgemeinden sind nach § 2 Abs. 8 UVP-G jene, in denen das Vorhaben errichtet werden soll. Wer im Nachbarort wohnt, in dem kein einziger Mast stehen wird, zählt mit.^Q1

Was muss auf der Unterschriftenliste stehen?

Jede Unterstützerin trägt Name, Anschrift und Geburtsdatum ein und unterschreibt mit Datum. Die fertige Liste muss gleichzeitig mit der Stellungnahme bei der Behörde einlangen; nachreichen ist nicht vorgesehen. Alle Fristen laufen später über eine Person: die in der Liste genannte Vertreterin, mangels Nennung die erstgereihte (§ 19 Abs. 5). Mehr Organisation verlangt das Gesetz nicht; die Kundmachung muss nach § 9 Abs. 3 Z 5 UVP-G selbst auf diesen Weg hinweisen.^Q1

Die Unterschrift auf der Liste ersetzt die eigene Einwendung nicht. Die Stellungnahme nach § 9 Abs. 5 kann jedermann abgeben; ihre Unterstützung macht die Gruppe zur Partei. Die eigene Parteistellung als Nachbar hängt an § 9 Abs. 6 UVP-G: „Personen verlieren ihre Stellung als Partei, soweit sie nicht rechtzeitig bei der Behörde schriftlich Einwendungen erheben." Wer nur eines tut, verschenkt das andere.^Q1

Ist eine Bürgerinitiative dasselbe wie ein Verein?

Nein, und diese Verwechslung ist teuer. Ein Verein hat Statuten und eine Nummer im Vereinsregister; Partei wird er dadurch nicht. Die Bürgerinitiative entsteht durch die gemeinsame Stellungnahme — und bleibt lange dabei: Ihre Parteistellung reicht bis zur Abnahmeprüfung nach § 20. Ihr sind die Parteien nach § 19 Abs. 1 Z 3 bis 7 beizuziehen (§ 20 Abs. 2): Bürgerinitiativen stehen in Z 6, Nachbarn in Z 1.^Q1

Der zweite Weg führt über die Anerkennung als Anerkannte Umweltorganisation; § 19 Abs. 6 UVP-G verlangt dafür unter anderem drei Jahre Bestand mit Umweltschutzzweck und, bei einem Verein, hundert Mitglieder.^Q1 Für die Bürgerinitiative verlangt das Gesetz nichts davon. Nur 200 Unterschriften zum richtigen Zeitpunkt.

Und im vereinfachten Verfahren? § 19 Abs. 1 Z 6 UVP-G führt Bürgerinitiativen unter den Parteien, § 19 Abs. 4 unterscheidet nicht nach Verfahrensart, und einen § 19 Abs. 2 gibt es seit BGBl. I Nr. 26/2023 nicht mehr. Welche Folgen das hat, beurteilen Behörde und Gericht — für Unterstützer bleibt es bei denselben 200 Unterschriften, derselben Frist, derselben Form.^Q1

Hier steht, wer was sagt — nicht, was richtig ist.

War die Erörterung in Villach schon meine Beteiligung?

Nein — und das ist die gute Nachricht. Die Erörterung am 02.07.2026 im Congress Center Villach war nach Darstellung der APG nicht Teil des UVP-Verfahrens^Q2. Wer dort war, hat keine Stellungnahme im Verfahren abgegeben — versäumt hat aber auch niemand etwas: Bis heute ist keine Frist gelaufen.

Kann ich unterschreiben, wenn über die Entschädigung schon verhandelt wird?

Ja. § 19 Abs. 4 verlangt von Unterstützern genau zwei Dinge: Wahlberechtigung in der richtigen Gemeinde und die Form der Eintragung. Dass die Landwirtschaftskammer Kärnten laut eigener Darstellung vom 14.01.2026 mit APG und KNG-Kärnten Netz über eine Rahmenvereinbarung verhandelt^Q3, ändert daran nichts. Über Geld zu reden ist keine Zustimmung zur Freileitung.

Der Zeitplan ist der Engpass. Die UVE (Umweltverträglichkeitserklärung) — die Antragsunterlagen der APG — soll 2027 eingereicht werden, das Verfahren laut APG Ende 2027 beginnen → Netzraum Kärnten. Erst danach läuft die sechswöchige Auflage (§ 9 Abs. 1 UVP-G), in die Stellungnahme und Liste fallen müssen.^Q1

Dazu kommt eine wenig bekannte Hürde. Ab fünf Standortgemeinden darf sich die Behörde darauf beschränken, die Unterlagen nur bei sich, bei der Bezirksverwaltungsbehörde und in einer von ihr bestimmten Standortgemeinde je berührtem Bezirk aufzulegen (§ 9 Abs. 2 UVP-G).^Q1 In den meisten Gemeinden liegt dann nichts auf. Wer die Unterlagen sehen will, fährt. → Öffentliche Auflage & Erörterung

Es gibt einen zweiten Zugang, der keine Unterschrift kostet: Nach § 19 Abs. 3 UVP-G haben Umweltanwalt, Standortgemeinde und unmittelbar angrenzende Gemeinden Parteistellung, sofern sie von wesentlichen Auswirkungen auf die Umwelt betroffen sein können — mit Beschwerde und Revision. Partei ist dabei die Gemeinde, nicht der Gemeinderat. Bei 36 betroffenen Gemeinden ist das der Zugang mit dem größten Hebel.^Q1

Dieser Abschnitt ist eine Forderung des Vereins, keine Wiedergabe geltenden Rechts.

Dieser Abschnitt ist eine Forderung des Vereins, keine Wiedergabe geltenden Rechts. Fassung zur Freigabe durch den Vorstand.

Erstens: Der Bedarf für diese Leitung ist nicht belegt. § 6 Abs. 1 Z 2 UVP-G nennt die Nullvariante — das Vorhaben nicht zu verwirklichen — ausdrücklich und gesondert neben den geprüften Lösungsmöglichkeiten. Ob daraus eine Prüfpflicht folgt, ist eine Auslegungsfrage für Behörde und Gericht. LKoS fordert, dass die APG die Nullvariante in der UVE nicht als Formalie abhandelt. Verlangen kann das nur, wer Partei ist — genau dafür sind die 200 Unterschriften da.^Q1 → Alternativenprüfung & Nullvariante

Zweitens: Die Unterlagen gehören in jede betroffene Gemeinde. Von der Beschränkung auf eine Standortgemeinde je Bezirk soll die Behörde keinen Gebrauch machen: Auflage in allen 36 Gemeinden, ortsüblich angekündigt. Eine Beteiligung, für die man erst eine Bezirkshauptstadt erreichen muss, ist eine Beteiligung auf dem Papier.

Drittens: Der Auflagebeginn muss vorher bekannt sein. Sechs Wochen sind für 200 Unterschriften sehr knapp. Der Hinweis auf die Bürgerinitiative ist ohnehin Pflichtinhalt der Kundmachung (§ 9 Abs. 3 Z 5 UVP-G); LKoS fordert, dass er nicht im Kleingedruckten steht, sondern mit dem Auflagebeginn rechtzeitig in allen 36 Gemeinden ortsüblich bekannt gemacht wird.

Zweihundert Unterschriften sind keine große Zahl. Sie sind eine kleine Zahl mit einem harten Datum davor.