Wer entscheidet, ob die 380-kV-Leitung gebaut wird?

Die Netzbetreiber selbst: Austrian Power Grid AG und KNG-Kärnten Netz GmbH, nach eigener Darstellung ein Kooperationsprojekt.^Q5 Den Genehmigungsantrag samt Umweltverträglichkeitserklärung bringt der Projektwerber ein; damit beginnt die UVP (§ 5 Abs. 1 UVP-G).^Q1 Die Behörde prüft, was ihr vorgelegt wird; sie plant nicht selbst.

Die Landesregierung (§ 39 Abs. 1 UVP-G). Für Vorhaben in mehreren Bundesländern regelt es ausdrücklich nur das Feststellungsverfahren (§ 39 Abs. 4). Ob am Ende ein Bescheid ergeht oder zwei, sagt es nicht.^Q1 → UVP · Genehmigungsvoraussetzungen

Dass nicht mehrere Behörden nacheinander entscheiden: Alle materiellen Genehmigungsbestimmungen aus Bundes- oder Landesrecht sind „in einem konzentrierten Verfahren mit anzuwenden" (§ 3 Abs. 3 UVP-G).^Q1 Angreifbar ist alles an einer Stelle, und nur dort.

Nur im Kärntner Gesetz kommt Erdverkabelung vor: Ordnet die Behörde ein Vorprüfungsverfahren an, ist über Aufforderung ein Bericht zur gänzlichen oder teilweisen Erdverkabelung vorzulegen (§ 4 Abs. 1 lit. a K-EG). Im Bundesgesetz fehlt das Wort.^{Q2, Q3}

Nein. Die TEN-E-Verordnung (EU) 2022/869 verpflichtet die nationalen Behörden zur Beschleunigung; zuständig für Genehmigung und Kosten auf ihrem Hoheitsgebiet bleiben die Mitgliedstaaten.^Q4 Im UVP-G heißt das prioritäre Behandlung und Koordination durch die Energie-Infrastrukturbehörde (§ 30 UVP-G).^Q1 Prioritär heißt schneller, nicht entschieden. → PCI

Nicht genehmigen, aber im Verfahren stehen: Standortgemeinde und die unmittelbar angrenzenden österreichischen Gemeinden, die von wesentlichen Auswirkungen auf die Umwelt betroffen sein können, haben Parteistellung und können Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht erheben (§ 19 Abs. 3 UVP-G).^Q1 Der stärkste Zugang der Region — wer seine Rolle darin kennt, kann sie wahrnehmen.

Nicht der Grundeigentümer: „Die Zustimmung Dritter ist insoweit keine Genehmigungsvoraussetzung, als … Zwangsrechte vorgesehen sind" — genehmigt wird unter dem Vorbehalt des Rechtserwerbs (§ 17 Abs. 1 UVP-G).^Q1 Den Bescheid über Zwangsrechte erlässt nach dem Bundesgesetz die zuständige Bundesministerin (§§ 24, 25 StWG), nach dem Kärntner Gesetz die Landesregierung (§ 21 K-EG). Nur das Bundesgesetz knüpft das Leitungsrecht an die Notwendigkeit für die bewilligte Anlage (§ 11 Abs. 1 StWG).^{Q2, Q3} Welches gilt, ist keine Formsache.

Dieser Abschnitt ist eine Forderung des Vereins, keine Wiedergabe geltenden Rechts.

Forderung des Vereins, nicht geltendes Recht; Entwurf zur Vorstandsfreigabe.

Erstens: vor der Einreichung sagen, wer entscheidet. LKoS fordert vom Land Kärnten schriftlich Auskunft: welches Starkstromwegerecht gilt, wer über Zwangsrechte entscheidet, ob ein Bescheid ergeht oder zwei. Niemand kann seine Rechte wahrnehmen, solange er nicht weiß, wer sie ihm nimmt.

Zweitens: die Gemeindeaufteilung offenlegen — für jede betroffene Gemeinde, ob sie Standortgemeinde ist oder angrenzende.

Drittens: die Koordination nach § 30 Abs. 4 UVP-G offenlegen. Wer eine Leitung in zwei Teilen beurteilt, beurteilt sie nicht als Ganzes.