Starkstromwegerecht (Starkstromwegegesetz des Bundes, K-EG in Kärnten)

Welches Gesetz gilt für die 380-kV-Leitung in Kärnten?

Es entscheidet der Verlauf. Das Starkstromwegegesetz 1968 gilt für Leitungsanlagen, „die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken" (§ 1 Abs. 1) — nach § 2 Abs. 2 jene, die „die gemeinsame Grenze zweier Bundesländer überqueren". Für alle übrigen gibt der Bund nur ein Grundsatzgesetz vor (BGBl. Nr. 71/1968). Öffentlich zugänglich ist keine Festlegung, welches der beiden über Ihr Grundstück entscheidet.^{Q1, Q2}

Gibt es ein eigenes Kärntner Starkstromwegegesetz?

Kärnten führt die Materie im Kärntner Elektrizitätsleitungsgesetz (K-EG); es gilt für Leitungsanlagen, „die sich auf das Bundesland Kärnten erstrecken" (§ 1 Abs. 1). Dass jedes Bundesland sein eigenes Ausführungsgesetz hat, ist im Grundsatzgesetz angelegt: Erlassung und Vollziehung liegen bei den Ländern (§ 21, § 24 lit. c).^{Q2, Q3}

Was ist der Unterschied zwischen dem Starkstromwegegesetz des Bundes und dem Landesrecht?

Im gleich nummerierten Paragrafen des Bundesgesetzes endet der Satz nach der technischen Konzeption. Die Paragrafenzählung deckt sich, der Inhalt nicht:

• Erdverkabelung. Das Wort kommt im Bundesgesetz kein einziges Mal vor.^{Q1, Q3} → Erdverkabelung · Teilverkabelung
• Landschaft und Ortsbild. Der Bewilligungskatalog nennt in Kärnten „des Natur- und Landschaftsschutzes" und „des Denkmal- und des Ortsbildschutzes" (§ 7 Abs. 1 Z 2 lit. d und e K-EG), das Bundesgesetz nur „des Natur- und Denkmalschutzes".^{Q1, Q3}
• Mitnutzung bestehender Masten. § 7a K-EG verlangt zu prüfen, ob bei parallel verlaufenden Leitungen „die gemeinsame Nutzung bestehender Leitungsanlagen, insbesondere der Mastenstandorte", möglich ist — im Bundesgesetz fehlt das.^{Q1, Q3}
• Schutzbereich für Wohnräume. Neue Aufenthaltsräume für Wohnen, Kinderbetreuung, Schule, Krankenhaus oder Altersheim sind dort unzulässig: 70 Meter ab der Leitungsachse bei Freileitungen über 220 kV (§ 14a Abs. 2 lit. c K-EG), 15 Meter ab dem äußersten Leiter bei Erdkabeln über 110 kV (Abs. 3 lit. b). „Schutzbereich" und „Freihaltung" fehlen im Bundesgesetz; ein Mindestabstand zu bestehenden Häusern folgt daraus nicht.^{Q1, Q3} → Bauen im Schutzbereich · Wie weit muss die Leitung vom Wohnhaus weg?

Was ist ein Leitungsrecht nach dem Starkstromwegerecht?

Das Recht, über fremden Grund eine Stromleitung zu bauen, zu befahren und Bäume zu fällen. Es entsteht nicht durch Vertrag: Leitungsrechte sind „auf Antrag … einzuräumen, wenn und soweit dies durch die Bewilligung … notwendig wird" (§ 11 Abs. 1 StWG). Nicht überall ist Kärnten strenger: Durchschläge durch Waldungen knüpft das Bundesgesetz an zwei Bedingungen — keine andere wirtschaftliche Möglichkeit der Leitungsführung und keine Gefährdung der forstgemäßen Bewirtschaftung —, § 12 Abs. 1 lit. c K-EG nur an die erste. Dafür kennt allein das K-EG ein Leitungsrecht auf Freihaltung des Schutzbereichs von Wohngebäuden (§ 12 Abs. 1 lit. e).^{Q1, Q3} → Dienstbarkeit (Servitut) · Enteignung & Zwangsrechte

Der Zugriff beginnt früher: Auf Ansuchen ist die Inanspruchnahme fremden Gutes für Vorarbeiten mit Bescheid zu bewilligen (§ 5 Abs. 1 StWG), kundzumachen in der Gemeinde spätestens eine Woche vorher durch Anschlag, mit Übersichtskarte im Gemeindeamt (§ 5 Abs. 3).^Q1 → Vorarbeiten & Betretungsrecht

Hier steht, wer was sagt — nicht, was richtig ist.

Reicht „widerspricht nicht" als Maßstab?

Beide Gesetze stellen dieselbe Bedingung: Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Leitungsanlage „dem öffentlichen Interesse an der Versorgung … mit elektrischer Energie nicht widerspricht" (§ 7 Abs. 1 StWG, ab „wenn" gleichlautend § 7 Abs. 1 K-EG). Beide verlangen daneben die Abstimmung mit einem Katalog öffentlicher Interessen; im UVP-Verfahren treten die Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 bis 6 UVP-G hinzu. Nach dem Bedarf fragt keines von beiden.^{Q1, Q3, Q4} → Genehmigungsvoraussetzungen & Interessenabwägung

Ein Bedarfskorridor ist keine Bauweise. Den Bedarf gebe ohnehin der Staat vor, lautet der Einwand: Der Netzinfrastrukturplan des Wirtschaftsministeriums weist einen Stromtransportbedarfskorridor Lienz–Obersielach aus und nennt die Maßnahmen dazu „no-regret"-Maßnahmen und „Infrastrukturerfordernisse mit überragendem öffentlichen Interesse". Derselbe Plan sagt, worauf sich das bezieht: Die technische Planung „wird im NIP nicht definiert, da solche Planungen Aufgabe der Übertragungsnetzbetreiber sind". Für die Kärnten-Leitung wurde ein Ausbau „mittels standardisierter 380-kV-Leitungen" mangels Projektangaben bloß angenommen — für die Netzmodellierung 2040. Der Korridor sagt, dass Strom transportiert werden muss; wie, sagt er nicht.^Q5 → Alternativenprüfung & Nullvariante · Muss die Erdkabel-Variante im Verfahren überhaupt geprüft werden?

Die geplante Leitung führt von Lienz nach Obersielach, rund 190 Kilometer durch 36 Gemeinden — die APG selbst nennt 180, rund 190 und rund 192 Kilometer. Lienz liegt in Tirol, Obersielach in Kärnten: Nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 2 StWG überquert die Trasse die gemeinsame Grenze zweier Bundesländer. Öffentlich festgelegt hat sich trotzdem niemand.^Q1 → Netzraum Kärnten

Zuständig ist die Kärntner Landesregierung; sie hat Bundes- und Landesrecht „in einem konzentrierten Verfahren mit anzuwenden" (§ 39 Abs. 1, § 3 Abs. 3 UVP-G). Das beantwortet, wer entscheidet — nicht, nach welchem Maßstab. Nur eine der beiden Fassungen kennt den Erdverkabelungs-Bericht.^Q4 → UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) · Wer entscheidet, ob die 380-kV-Leitung gebaut wird?

Dieser Abschnitt ist eine Forderung des Vereins, keine Wiedergabe geltenden Rechts.

Dieser Abschnitt ist eine Forderung des Vereins, keine Wiedergabe geltenden Rechts. Fassung zur Freigabe durch den Vorstand.

Erstens: Der Bedarf für diese Leitung ist nicht belegt. Nach dem Bedarf fragt das Starkstromwegerecht nicht; § 6 Abs. 1 Z 2 UVP-G nennt dafür die Nullvariante — das Vorhaben nicht zu verwirklichen — ausdrücklich. Ob daraus eine Prüfpflicht folgt, ist eine Auslegungsfrage. LKoS fordert, dass die APG die Nullvariante in der UVE ernsthaft prüft und begründet.^Q4

Zweitens: Sagen, welches Gesetz gilt — vor der Einreichung. Niemand kann seine Rechte kennen, solange nicht feststeht, nach welchem Gesetz über sein Grundstück entschieden wird. LKoS fordert von der Kärntner Landesregierung eine schriftliche, begründete Auskunft.

Drittens: Kein Schutzverlust, nur weil die Trasse eine Landesgrenze berührt. LKoS fordert von der Kärntner Landesregierung, die Vorprüfung nach § 4 Abs. 1 K-EG anzuordnen und den Kärntner Standard auf der gesamten Strecke anzuwenden: Erdverkabelungs-Bericht, gemeinsame Mastenstandorte, Landschafts- und Ortsbildschutz.

Wer für die gesamte Trasse das Bundesgesetz anwenden will, muss erklären, warum dieser Bericht ersatzlos entfällt — die einzige Stelle in beiden Gesetzen, an der die Erdverkabelung vorkommt.