Vorarbeiten & Betretungsrecht (Grundstück betreten)

Dürfen die einfach auf mein Grundstück?

In Österreich gilt das Starkstromwegegesetz 1968, nicht deutsches Recht. Ja, aber nur so weit:

Für Netzraum Kärnten hat die APG nach Darstellung der Landwirtschaftskammer Kärnten (12/2025) eine Bewilligung nach § 5 StWG erwirkt — beim Bund, nicht beim Land.^Q2 → Starkstromwegerecht

Warum habe ich keinen Brief bekommen, obwohl mein Grund betroffen ist?

Weil das Gesetz keinen vorsieht: Kundgemacht wird durch Anschlag, die Übersichtskarte mit der vorläufigen Trassenführung liegt im Gemeindeamt auf (§ 5 Abs. 3 StWG).^Q1 Nach Darstellung der Kammer wirkt sie gegenüber den Grundeigentümern als Verordnung und wurde an den Amtstafeln angeschlagen.^Q2 Trifft das zu, gilt sie für alle — auch für den, der sie nie gesehen hat.

Müssen sie sich vorher bei mir melden?

Das Gesetz verlangt es nicht. Die Projektwerber haben nach Darstellung der Kammer eine vorherige Kontaktaufnahme zugesichert^Q2 — eine Zusage, keine Pflicht aus § 5. Den Unterschied bemerkt man erst, wenn sie ausbleibt.

Wie lange gilt die Bewilligung, und wer zahlt Schäden?

Befristet ist sie immer: bewilligt wird „für eine von der Behörde festzusetzende Frist", verlängerbar (§ 5 Abs. 1 StWG).^Q1 Wie lang sie hier läuft, steht im Bescheid — laut Kammer im Downloadbereich der Projektwerber verfügbar.^Q2

Im Bundesgesetz ist der Weg ausgeschrieben: Entschädigt wird die Beschränkung der bei Bewilligung ausgeübten Rechte; die Höhe beruht auf der Schätzung wenigstens eines beeideten Sachverständigen, und jede Partei kann binnen drei Monaten ab Erlassung des Bescheides das Landesgericht anrufen (§ 5 Abs. 4, § 20 lit. b und c StWG). Schadenersatz schuldet der Berechtigte für alle Schäden an den Grundstücken und den darauf bezogenen dinglichen Rechten, „es sei denn, daß der Schaden vom Geschädigten schuldhaft verursacht worden ist" — im ordentlichen Rechtsweg (§ 21 StWG).^Q1 Im K-EG entfällt § 20 lit. c, und die Wörter „Schadenersatz" und „Schäden" kommen dort nicht vor.^Q3 → Flurschaden, Bodenverdichtung & Rekultivierung

Hier steht, wer was sagt — nicht, was richtig ist.

Heißt das, die Leitung ist schon beschlossen?

Nein. „Wer misst, baut ohnehin" verkehrt die Reihenfolge: Vorarbeiten bereiten den Entwurf vor, entschieden wird erst mit dem Bescheid im UVP-Verfahren. Nur laufen sie Jahre vor dem Verfahren mit Einwendungsfrist. → Öffentliche Auflage & Erörterung

Betroffen sind 36 Gemeinden; die UVE (Umweltverträglichkeitserklärung) soll laut APG 2027 eingereicht werden → Netzraum Kärnten.

Ein Hebel liegt im Vorprüfungsverfahren: Vorzulegen ist darin über Aufforderung ein Bericht über die technische Konzeption — in Kärnten „einschließlich der technischen Voraussetzungen für eine gänzliche oder teilweise Erdverkabelung der geplanten Anlage, insbesondere im Schutzbereich elektrischer Leitungsanlagen" (§ 4 Abs. 1 lit. a K-EG); im Bundesgesetz endet der Satz nach „der geplanten Leitungsanlage".^{Q1, Q3} → Erdverkabelung

Dieser Abschnitt ist eine Forderung des Vereins, keine Wiedergabe geltenden Rechts.

Dieser Abschnitt ist eine Forderung des Vereins, keine Wiedergabe geltenden Rechts. Fassung zur Freigabe durch den Vorstand.

Erstens: Der Bedarf für diese Leitung ist nicht belegt. § 6 Abs. 1 Z 2 UVP-G nennt die Nullvariante — das Vorhaben nicht zu verwirklichen — ausdrücklich neben den geprüften Lösungsmöglichkeiten.^Q4 Wer schon vermessen darf, hat sie nicht beantwortet. → Alternativenprüfung & Nullvariante

Zweitens: Vorprüfungsverfahren anordnen und den Erdverkabelungs-Bericht anfordern. Soweit das Kärntner Gesetz anzuwenden ist, fordert LKoS beides von der Landesregierung — belegt ist bisher nur das Ansuchen beim Bund.

Drittens: Den Bescheid amtlich veröffentlichen. Ein Anschlag für eine Woche ist Kundmachung, keine Information; ein Download beim Projektwerber ist Service, keine Kundmachung. LKoS fordert Umfang, Frist und Aktenzahl online — bei Gemeinden und Land.

Wer fremde Grundstücke betreten darf, kann auch sagen, wo, wie lange und wofür.