Rahmenvertrag Landwirtschaftskammer–APG (Entschädigungsvereinbarung)

Gibt es für die Kärntner 380-kV-Leitung schon einen Rahmenvertrag?

Nein. Die Netzbetreiber APG und KNG-Kärnten Netz GmbH sind an die Kammer herangetreten — so schildert es die Landwirtschaftskammer Kärnten (LK Kärnten) am 14.01.2026; Anlass sei, zeitintensive Einzelverhandlungen zu vermeiden. Geregelt werden sollen neben den Entschädigungshöhen auch Flurschäden und die Beweissicherung — die Aufnahme des Zustands vor Baubeginn. Verhandelt war damals nichts: Die Gespräche „sollen nun in den nächsten Wochen aufgenommen werden". Ob überhaupt eine Rahmenvereinbarung zustande kommt, soll eine weitere Umfrage unter den Betroffenen ergeben.^Q1

Ist der Salzburger Rahmenvertrag auch für Kärnten gültig?

Nein, und ein deutscher ebenso wenig. Rahmenverträge für Stromleitungen gibt es — in Salzburg für ein anderes Projekt, in Deutschland für den dortigen Netzausbau und damit in einer anderen Rechtsordnung. Für Kärnten lag zum 14.01.2026 keiner vor.^Q1 Wäre einer der beiden maßgeblich, müsste in Kärnten niemand verhandeln.

Bin ich als Grundeigentümer an einen Rahmenvertrag gebunden?

Die Kammer beantwortet das selbst:

Unterschrieben wird einzeln: ein Optionsvertrag & Vorvertrag und ein Vertrag über die Dienstbarkeit (Servitut). Die Genehmigung hält eine verweigerte Unterschrift nicht auf: Wo eine Verwaltungsvorschrift Zwangsrechte vorsieht, ist die Zustimmung Dritter keine Genehmigungsvoraussetzung — die Genehmigung ergeht dann „unter dem Vorbehalt des Erwerbs der entsprechenden Rechte" (§ 17 Abs. 1 UVP-G).^Q5 Für Starkstromleitungen räumt die Behörde Leitungsrechte auf Antrag ein, soweit die Bewilligung der Leitungsanlage das notwendig macht (§ 11 Abs. 1 Starkstromwegegesetz 1968); enteignet wird erst, wenn damit „das Auslangen nicht gefunden werden kann" (§ 18).^Q6 → Ausführlich: Genehmigungsvoraussetzungen & Interessenabwägung · Enteignung & Zwangsrechte

Der Vertrag entscheidet über den Preis, das Verfahren über die Leitung.

Auch die Finanzverwaltung bindet er nicht. Die Einkommensteuerrichtlinien kennen solche Rahmenverträge — und schränken ein: „Richtsätze und Aufgliederung sind Empfehlungen an die Kammermitglieder und entfalten keine Bindungswirkung für die Finanzverwaltung." Bestehen „im Einzelfall" Zweifel an den Ansätzen für Bodenwertminderung, Rechtseinräumung, Wirtschaftserschwernis oder Ertragsentgang, ist deren Richtigkeit zu überprüfen. Das gilt nur bei Regelbesteuerung mit einem Gutachten über die Bemessungsgrundlage; im Pauschalweg ist die Stelle ausdrücklich nicht anzuwenden.^Q2 → Wertminderung von Liegenschaften · Entschädigung & Steuerpflicht · § 107 EStG: Abzugsteuer auf Leitungsrechte

Ohne Aufgliederung ist der Preis eine einzige Zahl, die niemand nachrechnen kann.

Wer zahlt die Entschädigung — und gelten dafür die Richtsätze der Kammer?

Zahlen muss der Leitungsberechtigte: Er hat den Grundstückseigentümer für die mit Bau und Betrieb „unmittelbar verbundenen Beschränkungen" der zum Zeitpunkt der Bewilligung ausgeübten Rechte „angemessen zu entschädigen" (§ 17 StWG 1968).^Q6 Für Flurschäden verweist die Kammer auf ihre Flurschadensrichtsätze.^Q4 Nur nehmen sich diese für genau diesen Fall selbst aus: „Flur- und Folgeschäden, die im Zuge der Realisierung von Großprojekten verursacht werden, sind separat zu quantifizieren." Gedacht sind sie in der Regel für kleinere, überschaubare Fälle oder für Fälle mit Einvernehmen; bei größeren empfehlen sie einen Sachverständigen. Und sie decken nur den Verlust des Ernteguts — nicht Kulturbodenschäden, nicht Wirtschaftserschwernisse, nicht entgangene öffentliche Gelder.^Q3

Für Maststandorte einer Freileitung enthalten sie überhaupt keinen Satz: Ihr Kapitel zur Leitungsverlegung rechnet nach Rohrdurchmesser am Beispiel von Abwasserleitungen, für Mobilfunkmasten verweist es auf den Einzelfall.^Q3 → Maststandfläche vs. Überspannung · Was bedeutet ein Erdkabel für meine Fläche?

Wer hört, Flurschäden würden „nach den Richtsätzen der Kammer" abgegolten: Was ein Bauer für den Mast auf seinem Feld bekommt, steht dort nicht.

Hier steht, wer was sagt — nicht, was richtig ist.

Was fordert die Landwirtschaftskammer Kärnten von der APG?

Der Verhandlungsauftrag vom 14.01.2026 nennt fünf Punkte, die „im Rahmen der Verhandlungen jedenfalls sicherzustellen" sind — verkürzt: Entschädigung auf Wunsch jährlich, Flurschäden, Maststandorte, Beweissicherung und Zuschläge bei mehreren Trassen.^Q1 Wer daraus ableitet, die Landwirtschaft sei einverstanden, liest zu viel hinein. Alle fünf betreffen das Wie. Ob die Leitung kommt, steht in keinem davon.

Soll ich allein verhandeln oder gemeinsam mit den Nachbarn?

Beides läuft nebeneinander. Die Kammer verhandelt für alle — darum haben die Netzbetreiber sie ersucht. Unterschrieben wird am Ende trotzdem einzeln.^Q1 Ein gemeinsames Ergebnis nimmt Ihnen die eigene Unterschrift nicht ab — sie ist das Einzige, worüber Sie allein entscheiden.

Das Ersuchen kam von APG und KNG.^Q1 Verhandelt werden soll über den Preis für Masten, deren Standorte noch nicht feststehen: Nach Angaben der APG vom 02.07.2026 werden Maststandorte und Zufahrtswege erst in den kommenden Monaten festgelegt, Informationsmessen sind für Ende 2026 angekündigt; die UVE (Umweltverträglichkeitserklärung) soll 2027 eingereicht werden. Betroffen sind 36 Gemeinden. Wer heute über die Entschädigung für einen Mast spricht, weiß nicht, ob er auf seinem Grund stehen wird.

Dieser Abschnitt ist eine Forderung des Vereins, keine Wiedergabe geltenden Rechts.

Dieser Abschnitt ist eine Forderung des Vereins, keine Wiedergabe geltenden Rechts. Fassung zur Freigabe durch den Vorstand.

Erstens: zuerst das Ob, dann das Wie. § 6 Abs. 1 Z 2 UVP-G nennt die Nullvariante — das Vorhaben nicht zu verwirklichen — gesondert neben den vom Projektwerber geprüften Lösungsmöglichkeiten.^Q5 LKoS fordert, dass die APG die Nullvariante in der Umweltverträglichkeitserklärung nicht als Formalie abhandelt. Über den Preis zu verhandeln, bevor das Ob geklärt ist, kehrt die Reihenfolge um — bei einer Leitung, deren Bedarf niemand belegt hat. Wo gebaut wird, gehört sie in den Boden. → Alternativenprüfung & Nullvariante · Erdverkabelung

Zweitens: Das Verhandlungsergebnis gehört vor der Unterschrift auf den Tisch — vollständig. Die Kammer will die Betroffenen informieren.^Q1 LKoS fordert mehr: Wer einen Vertrag vorlegt, legt die Aufgliederung nach Bodenwertminderung, Rechtseinräumung, Wirtschaftserschwernis und Ertragsentgang schriftlich bei, samt der Richtsätze. Dieselbe Aufgliederung setzen die Einkommensteuerrichtlinien voraus.^Q2 Wer sie nicht bekommt, kann nicht prüfen, was er unterschreibt.

Drittens: Eine Rahmenvereinbarung ist keine Zustimmung zum Vorhaben. LKoS fordert, dass die Behörde im Genehmigungsverfahren festhält: Eine Vereinbarung der Kammer ist nicht die Zustimmung der einzelnen Grundeigentümer. Das ist der Unterschied zwischen einem Preis und einem Einverständnis.