Natura 2000 / Europaschutzgebiet (Naturverträglichkeitsprüfung)

Was ist der Unterschied zwischen Natura 2000, Europaschutzgebiet und Naturschutzgebiet?

Natura 2000 ist der EU-Oberbegriff für zwei Gebietstypen: Vogelschutzgebiete und FFH-Gebiete. Viele sind beides. Das Bundesrecht knüpft daran an: Anhang 2 UVP-G 2000 führt als schutzwürdiges Gebiet der Kategorie A die Gebiete nach Vogelschutz- und FFH-Richtlinie, daneben Nationalparks und weitere nach Landesrecht ausgewiesene Naturschutzgebiete.^Q2 Verordnet wird vom Land: Die Kärntner Datenbögen nennen als Rechtsgrundlage Landesgesetzblätter.^Q3 Für Artikel 6 zählt allein die Zugehörigkeit zum Netz.

Was ist eine Naturverträglichkeitsprüfung und wer führt sie durch?

Nach Artikel 6 Abs. 3 sind Pläne und Projekte, die ein Natura-2000-Gebiet einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen erheblich beeinträchtigen können, auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen des Gebiets zu prüfen.^Q1 Die Unterlagen liefert der Projektwerber mit der UVE (Umweltverträglichkeitserklärung); zuständig für das Verfahren ist die Landesregierung (§ 39 Abs. 1 UVP-G).^Q2 Deutschland nennt dasselbe Verfahren FFH-Verträglichkeitsprüfung. Maßstab sind allein die Erhaltungsziele dieses Gebiets — nicht der Naturschutz allgemein.

Darf eine Hochspannungsleitung durch ein Europaschutzgebiet gebaut werden?

Ausgeschlossen ist es nicht — aber nur unter zwei Bedingungen. Artikel 6 Abs. 4 lässt das Vorhaben trotz negativer Prüfung zu, wenn es aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses durchzuführen ist und eine Alternativlösung nicht vorhanden ist.^Q1 Die Alternative ist damit keine Abwägungsposition, sondern Voraussetzung. Ob eine Teilverkabelung im betroffenen Abschnitt eine solche Alternativlösung wäre, entscheiden Behörde und Gericht; gestellt gehört sie in die UVE. → Muss die Erdkabel-Variante im Verfahren überhaupt geprüft werden?

Was passiert, wenn eine prioritäre Art oder ein prioritärer Lebensraum betroffen ist?

Prioritär heißt: Die Richtlinie hebt diesen Lebensraumtyp oder diese Art in ihren Anhängen gesondert hervor. Sind sie betroffen, verengt Artikel 6 Abs. 4 UAbs. 2 den Kreis der zwingenden Gründe — genannt sind die Gesundheit des Menschen, die öffentliche Sicherheit und maßgeblich günstige Auswirkungen auf die Umwelt.^Q1

Was sind Ausgleichs- und Kohärenzsicherungsmaßnahmen?

Greift die Ausnahme, ist nichts geschenkt: Alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen sind zu ergreifen, um die globale Kohärenz von Natura 2000 zu sichern, und die Kommission ist zu unterrichten.^Q1 Ersetzt wird der Beitrag des Gebiets zum Netz — nicht der Wald vor Ihrem Fenster. → Rodung & Rodungsbewilligung

Hier steht, wer was sagt — nicht, was richtig ist.

Die APG nennt den Stromnetzausbau auf ihrer Projektseite „das einzig wirksame Mittel" für Versorgungssicherheit und Energiewende.^Q4 Ein öffentliches Interesse am Netzausbau spricht aber erst eine der beiden Voraussetzungen an. Die zweite steht nicht zur Disposition dessen, der sie erfüllen muss. → Genehmigungsvoraussetzungen & Interessenabwägung

Zwei Gebiete zwischen Lienz und Obersielach stechen heraus — ausgewählt aus 15 amtlichen Gebietssteckbriefen (Standarddatenbögen) über eine räumliche Abfrage, nicht über eine Überlagerung mit der Grobtrasse.^Q3 Obere Drau (AT2114000): 1.030 Hektar, 9 Lebensraumtypen, 80 gemeldete Arten. Der Datenbogen nennt es den größten Grauerlenauwaldstandort Österreichs und wichtigen Rastplatz für Zugvögel. Schütt–Graschelitzen (AT2120000) bei Villach umfasst 2.307 Hektar und 17 Lebensraumtypen, darunter einen in der prioritären Form.^Q3

Ob die Trasse eines der beiden berührt, muss die UVE beantworten — namentlich. Eingereicht werden soll sie 2027^Q4. → Netzraum Kärnten

Dieser Abschnitt ist eine Forderung des Vereins, keine Wiedergabe geltenden Rechts.

Forderung des Vereins, keine Wiedergabe geltenden Rechts. Fassung zur Freigabe durch den Vorstand.

Erstens: Die Nullvariante ist die erste Alternative. LKoS fordert, dass die UVE Nullvariante und Erdkabelvarianten als Alternativlösungen im Sinn des Artikels 6 Abs. 4 prüft und begründet, warum sie das Ziel nicht erreichen — nicht als Formalie. → Alternativenprüfung & Nullvariante · Erdverkabelung

Zweitens: Die Gebietskulisse gehört auf den Tisch, bevor die Frist läuft. LKoS fordert von der APG die Grobtrasse als Geodatensatz — in einer Form, die sich mit den Gebietsgrenzen überlagern lässt — und die namentliche Nennung aller berührten Europaschutzgebiete. Wer eine Karte vorlegt, die niemand nachrechnen kann, hat die Beteiligung schon gewonnen.

Drittens: Prioritäre Lebensraumtypen und Arten gehören vorab erhoben und offengelegt. Wo sie vorkommen, gilt der engere Maßstab — das muss vor der Auflage feststehen, nicht erst im Gutachten der Gegenseite.

Ein Europaschutzgebiet ist kein Hindernis, das man wegwägt. Es ist eine Zusage, die Österreich der EU gegeben hat.